In der Gemeinderatssitzung am 27. April wurde durch eine Mehrheit von Bündnis90/Grüne, ESFA, JUPI sowie 3 SPD – Stimmen die Kürzung des Vollzugsdienstes (VD) von 17 auf 11 Stellen beschloßen. Der Freiburger VD hatte bereits vor der Kürzung die geringste Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von allen Städten Baden-Württembergs. Bisher gab es mit dem VD verlässliche Ansprechpartner, die bei Problemen und Interessenkonflikten vermittelt haben Durch die Kürzung um 36% wird er einen Teil seiner Aufgaben in der Innenstadt und in den Stadtteilen nicht mehr erfüllen können.
Der Lokalverein Innenstadt hat sich, gemeinsam mit Vertretungen des Handels, der Arbeitsgemeinschaft Freiburger Bürgervereine, verschiedener Initiativen mit Bezug zur Innenstadt, einzelner Kirchen und zahlreicher anderer Bürgervereine mit viel Kraft gegen die Kürzung engagiert. Dass sie dennoch beschloßen wurde ist weiten Teilen der Bürgerschaft unveständlich und bedeutet einen Schritt zurück in Bezug auf Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt.
Zu Hintergrund und Argumente für den Vollzugsdienst lesen Sie auch den Brief des Lokalvereins und zahlreicher Innenstadt -Akteure vom 23.02.2021
Hintergrundinformationen liefert auch die Druckvorlage Drucksache G-21/074 im Ratsinformationssystem
In einem gemeinsamen Brief an den OB und die Fraktionen des Gemeinderates haben fünf Vorsitzende der Bürgervereine nun noch einmal Stellung bezogen zur geplanten Kürzung des Vollzugsdienstes.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrte Damen und Herren des Freiburger Gemeinderates,
angesichts der Abstimmung im GR am 27.04.2021 über die künftige personelle Ausstattung des VD übersenden wir Ihnen im Anhang aus den Stadtteilen, die am meisten unter einer Reduzierung des Vollzugsdienstes leiden würden (die Innenstadt, der Stühlinger und rund um den Seepark) unsere dringende letztmalige Bitte, von einer Kürzung abzusehen. Über alle Stadtteilgrenzen hinweg sehen die Unterzeichnerinnen, bei einer personellen Reduzierung um ein Drittel des jetzt schon personell dünnsten VD im Lande die Gefahr, auch die nächliche Sicherheit für Frauen zu erheblich zu schwächen. Deshalb bitten wir vor allem die Gemeinderätinnen, unser Engagement für Frauensicherheit zu unterstützen und keiner Kürzung zuzustimmen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Anca Rosler-Koslar, Lokalverein Innenstadt Freiburg i.Br. e.V.
Ingrid Winkler, Vorsitzende AFB
Daniela Ullrich, Vorsitzende BV Stühlinger
Beate Diezemann, Vorsitzende BV Betzenhausen-Bischofslinde
Ursula Jautz, Vorsitzende BV Mooswald